(...) Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist.
Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre (......) kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. (.......) heute geht es nicht mehr darum, den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren. (Zitat Ende)

Dieser Meinung der beiden Bundesverfassungsrichterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt habe ich meinerseits nichts hinzuzufügen.Ohne Zweifel sind substanzielle Schritte weg von der freiheitlichen Demokratie hin zum Überwachungsstaat bereits gemacht und andere werden folgen.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil in großen Teilen der Öffentlichkeit das Bewusstsein vom Wert der Freiheit zu entschwinden und die europäische Rechtsentwicklung unser immerhin verfassungsgerichtlich kontrollierbares nationales Straf- und Strafverfahrensrecht zu überrollen droht. (...)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, M.d.B, Vortrag an der Universität Bielefeld: Freiheit oder Sicherheit - entwickelt sich unsere Demokratie zum Überwachungsstaat, 27. November 2006