Ha! Es ist doch gut, dass man sich manchmal auf sein Bauchgefühl verlassen kann...
Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen sieben deutsche Länder mit ihren Scanning-Regelungen gegen die Verfassung. Am schlimmsten schnüffelt Rheinland-Pfalz.
2 Reaktionen zu “Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung”
Wozu wird dieses Scanning eigentlich unternommen? Es ist ja schön und gut dass unser Staat mal wieder etwas nicht ganz legales macht, wie er es doch des öfteren tut, aber warum genau? In einer Zeit von Bundestrojanern und anderem Spaß wundert mich aber gar nichts mehr.
Zum einen weil er es kann, zum anderen, um zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge (oder deren Halter) aufzuspüren. Die Trefferquote ist... eher bescheiden (aber die Effizienz sollte kein Kriterium sein, wenn es um Verfassungsbruch geht)
http://www.golem.de/0711/56065.html
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