Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) äussert sich erneut ziemlich eindeutig zu den Versäumnissen der Politik in Sachen Datenschutz:

(...)Alles im allem ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben. Inzwischen gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Bereich perfekte Überwachungsinfrastrukturen. (...) Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten berührt und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft. Aus diesem Gunde darf nicht länger gezögert werden, eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege zu leiten. Die Untätigkeit der Politik führt zur empfindlichen Freiheitsverlusten in unserer Gesellschaft.

- spiegel.de