Wer noch daran zweifelt, dass Instrumente, einmal etabliert, auch jenseits der eigentlich vorgesehenen Grenzen eingesetzt werden, der möge sich diesen Artikel zu Gemüte führen:

(...) In Derby haben sich (...) grantige Anwohner über Kinder beschwert, die vor ihrem Haus auf der Straße spielten, und zwar ihrer Meinung nach zu laut. Bei der Stadt zuckte man nicht etwa mit den Achseln oder gab wohlmeinende Ratschläge - sondern baute eine Überwachungsanlage auf, welche die kindlichen Aktivitäten aufzeichnen sollte. (...) Das geht, weil es in Großbritannien seit 2000 den Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) gibt. Das Anti-Terror-Gesetz räumt seit 2003 auch den kommunalen Behörden weitreichende Rechte ein, Menschen und Orte zu überwachen - mit Kameras, Wanzen, Beschattern. Eigentlich natürlich nur zur Terrorabwehr, um Anschläge zu verhindern und potentiellen Terroristen auf die Schliche zu kommen. Als Rundum-Sorglos-Gesetz für die umfassende Alltagsüberwachung aller Bürger war das Gesetz nicht gedacht. (...) Aber genauso wenden es viele Kommunen nun an, sagt Liberty. Die Organisation hatte eine Umfrage unter den 474 Kommunen des Landes gestartet, 115 antworteten. 89 von ihnen bestätigten, dass sie auf der Grundlage des Gesetzes aktiv geworden seien. (...)

spiegel.de