Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt.

Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet. (...)
Insgesamt hatten viele Sachverständige verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken angesichts des Gesamtvorhabens geäußert. Trotzdem soll der Vorstoß nun mit den Änderungen der Koalition bereits am Mittwoch vom Bundestag abgesegnet werden. (...)

Nachtrag

Ich hatte das erstmal unkommentiert stehen lassen, weil mir einfach nicht die richtigen Worte eingefallen sind, um auszudrücken, wie sehr mich die Geschichte anfiest. Wie kann man denn bitte allen Ernstes so eine Hybris entwickeln, dass man tatsächlich denkt, Gesetze, die man heute macht, gelten für alle Ewigkeit? Und dann folgerichtig eine zeitliche Ansage, wann man sich das Ganze noch einmal ansehen will, als Besonderheit und gar als Fortschritt zu verkaufen? Und schon wieder fehlen mir die Worte, und deshalb verweise ich einfach mal auf Fefes Blog, dessen "Kotz" ich vollumfänglich unterschreibe.