Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
- Grundgesetz, Artikel 5
(...) auch wenn es um die Bekämpfung von fürchterlichen Verbrechen geht, kann doch der Rechtsstaat nicht vor der Tür bleiben.
(...) Wir können nicht einfach so tun, als bräuchten wir da keine Regeln, als wäre die Tatsache der Fürchterlichkeit des Verbrechens alleine Grund genug, alles zu rechtfertigen, was man meint, tun zu müssen. Das geht nicht.
(...) Sie wollen die Möglichkeit sperren, dass ein Internetuser in Deutschland einen bestimmten Weg auf der Datenautobahn zu einem Server zum Beispiel in Australien geht. Das können Sie aber nur, wenn Sie sehen, wohin er geht. Das heißt, Sie müssen den Internetverkehr filtern. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und deshalb brauchen wir ein Gesetz.
(...) Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt (...) und zweitens strafrechtlich verfolgt.
(...) Ich finde es gut, dass die Provider bereit sind, etwas zu machen. Wir wissen von ihnen, dass es drei bis sechs Monate dauert, bis sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben, um das machen zu können, was wir von ihnen wollen, nämlich das Access-Blocking zu realisieren. Auch das bestärkt mich in meiner Annahme, dass wir im Sommer – ich werde mich sehr stark dafür einsetzen – ein entsprechendes Gesetz haben. Bis dahin haben die Internetprovider die technischen Voraussetzungen geschaffen, um die Regelungen dieses Gesetzes umsetzen zu können.- Brigitte Zypries am 26.3.2009
Wenn die letzte LAN-Party geschlossen, das Internet zensiert und das Fernsehen gewaltfrei gemacht worden ist, dann werdet Ihr merken, dass Ihr Eure Kinder doch erziehen müsst.
- Quelle unbekannt