Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die "Stop-Seite" hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen.
Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild:

"(...) Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand deren Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint (...)"

Sie diene lediglich einem Hinweiszweck. Man wolle den zufällig vorbeisurfenden anfixgefährdeten Benutzern eine deutlcihe Warnung signalisieren, so hiess es. Und nun? Die Seite und die IP-Adressen werden vom Provider bereitgestellt und gespeichert - also stimmt der Text auf dem Schild ja noch. Und davon, dass das BKA bei Anforderung die IP-Adressen der Seitenzugriffe nicht erhält, war ja am Freitag nicht die Rede.

Internetsurfen in Deutschland wird nun also zum Glückspiel. Wir haben ein Familien-, Wirtschafts- und Innenministerium, die offenbar sowieso davon ausgehen, dass Deutschland ein Land voller latenter Terroristen und Kinderpornographen ist, eine Sperrliste, die nur vom BKA eingesehen werden kann, von der sogar die Initiatoren und die Provider ausgehen, dass sich darauf auch Seiten befinden werden, die nichts mit KiPo zu tun haben (und man sich lediglich über Haftungsfragen streitet) und jeder, der in Zukunft aus Versehen (wir erinnern uns, nach der Aussage von Frau von der Leyen geht es um die Zufallsbesucher) diese Stop-Seite in seinem Browser sieht, kann sich nicht sicher sein, ob er nicht gerade die Einladung zur Hausdurchsuchung ausgesprochen hat. Und die Chance, statt einer Webseite die Stop-Seite zu sehen, auch wenn man keine Kinderpornoseiten ansurft, werden grösser, denn nach dem Entwurf sollen nicht nur Seiten mit KiPo Inhalten, sondern auch Seiten, die auf solche Seiten verlinken, auf die Liste. Geht man davon aus, dass eine Seite ohne KiPo zu Unrecht auf der Liste landet, dann sind also auch die verlinkenden Seiten mit dran. Oder?

Hier blickt sie wieder hervor, diese Jägerzaunmentalität. Was machen die da drüben eigentlich? Mit einer Kanzlerin, die schon vor Jahren der Meinung war, dass Falschparker eine Videoüberwachung rechtfertigen und man das nun halt einfach mal tun müsse. Und nicht immer nur diskutieren. Mit einer lückenlosen Erfassung und Speicherung auf Vorrat der Kommunikationsdaten aller Einwohner. Mit der Überwachung der Kontobewegungen der Bürger. Mit berührungslos auslesbaren Reisepässen und Personalausweisen inklusive biometrischer Merkmale. Über dem unbescholtenem Bürger, dem staatstragenden Subjekt, wird ein lückenloser Überwachungsschirm aufgespannt und so langsam scheut man sich auch nicht mehr davor, den Bürger das spüren zu lassen.

Wir wissen, was Du letzten Sommer getan hast.