Sehr deutliche Worte zu dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf findet Die Zeit Online:

(...) Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste. (...) In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann. Keine Allmacht, auch nicht für das BKA!

Ansonsten ist in der Medienlandschaft abseits der IT-Fachpresse fast gar nichts zu dem Gesetzentwurf zu lesen. Zu groß ist anscheinend die Angst, man könne sich der KiPo Befürwortung verdächtig machen, wenn man dem Gesetztesvorhaben kritisch gegenüber steht.

Update

In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl heute über die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz von Ex-Innenminister Gerhard Baum, vom gestrigen Entwurf für das "Netzsperren-Gesetz" ist nicht die Rede.