Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier):

(...) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel. (...)
- Dr Max Stadler MdB, FDP

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schützen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehört auch, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen.
Die jetzige Entschlossenheit der Bundesregierung, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu initiieren, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Hierfür ist vor allem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu danken. Es genügt nicht, Verträge mit einzelnen Access-Providern abzuschließen, wie es Frau von der Leyen medienwirksam inszeniert hatte.
Für Sperrverfügungen brauchen wir eine klare gesetzliche Grundlage. Mit einem eigenen Gesetz werden wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Dazu hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornographie beschlossen, die am 6. Mai in 1. Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Auf Betreiben der SPD wurde eindeutig klargestellt, dass eine Ausweitung dieses Instruments auf andere Zwecke nicht beabsichtigt wird. Insofern kann ich Ihre Bedenken vor einer Medienzensur hoffentlich zerstreuen. (...)
- Christian Carstensen MdB, SPD

(...) Daher begrüße ich außerordentlich, dass sich zum einen in der Zwischenzeit die fünf größten Internetanbieter dazu verpflichtet haben, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Zum anderen hat die Bundesregierung am 22. April 2009 dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. (...)
Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, um die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft - die Kinder - wirksam schützen zu können.
- Antje Tillmann MdB, CDU

(...) Das hat aber nichts mit den Internetsperren zu tun. Denn: das eine tun, heißt ja nicht, das wir das andere lassen müssen.
Ich würde mir wünschen, dass auch die Server mit kinderpornogrpahischen Inhalten abgeschaltet werden.
Jedoch ist es nach Einschätzung von Experten vor allem juristisch gesehen, schwieriger und langwieriger die Server, vor allem wenn sie im Ausland stehen, abzuschalten. Auf das Sperren der Seiten hat sich die Bundesregierung nun mit den Providern geeinigt und das ist für mich- wie schon gesagt- ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Kinderpornographie. (...)
- Dr Lale Alkün MdB, SPD

(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. (...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. (...)
- Miriam Gruß MdB, FDP

(...) Wir freuen uns, dass wir eine Ministerin haben, die dieses Problem nicht nur wortreich beschreibt und beklagt, die nicht nach der Methode "Ich habe für jede Lösung ein Problem" arbeitet, sondern für jedes Problem eine Lösung sucht.
Die Entwicklung ist besorgniserregend; Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie spiegeln sich in der polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt wider: 1995 gab es 414 Fälle mit 1 350 Tatverdächtigen; 2006 gab es 7 300 Fälle mit 5 700 Verdächtigen; 2007 gab es 11 350 Fälle mit knapp 10 000 Tatverdächtigen.
Das Internet ist nicht nur eine fantastische technische Errungenschaft und Einrichtung. Es wird leider immer häufiger auch als Werkzeug zur Begehung von Straftaten benutzt. Bei der Kinderpornografie im Internet gab es von 2006 auf 2007 einen Aufwuchs von 111 Prozent. Wir schätzen, dass es im Internet 50 000 bis 60 000 Seiten mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt gibt. Manche Videos werden bis zu 50 000-mal pro Monat angeklickt. Das zeigt die gewaltige Dimension des Problems. (...)
- Katherina Reiche MdB, CDU

Update

Ich habe gerade festgestellt, dass man mit Hilfe der google-Suche noch wesentlich mehr als die von mir bislang gefundenen Antworten, nun ja, findet: Eben gerade kamen 403 Ergebnisse. Wobei es sich dabei auch um bislang unbeantwortete Fragen handelt.