... zu Netzsperrenfragen auf abgeornetenwatch.de, Stand 4.5.2009, ca 15:00h. (ältere Antworten stehen hier und hier und hier)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und der am 6. Mai in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen des Gesetzgebers folgen. (...)
- Dr. Ralf Brauksiepe MdB, CDU

(...) Wie kann es Menschen geben, die kleinste Kinder dazu missbrauchen, pornografische Bilder im Internet herzustellen? Und warum gibt es Menschen, die dieses verabscheuungswürdige Treiben durch ihre Nachfrage auch noch anheizen? Tatsächlich steigt die Nutzung kinderpornografischer Seiten im Internet sogar rapide: innerhalb eines Jahres um über 100 Prozent! Es war überfällig, dass die Sperrung solcher Seiten auch in Deutschland endlich mit gesetzlichen Mitteln durchgesetzt wird. Das Kabinett hat beschlossen, auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamtes alle großen privaten Internetzugangsanbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren, womit nach Schätzung des Familienministeriums rund 97 Prozent der entsprechenden Internetzugänge erfasst werden. Außerdem können die Daten der Nutzer protokolliert und Strafverfolgern zur Verfügung gestellt werden. (...)
- Hans Peter Thul MdB, CDU

(...) Schon jetzt möchte ich aber darauf verweisen, dass es sich nicht um Zensurmaßnahmen handelt, sondern um die Verhinderung von Straftaten!!! Gemäß § 184 Abs. 4 STGB macht sich bereits strafbar, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
Dies bedeutet, dass jemand, der sich kinderpornografische Seiten anschaut, schon strafbar macht. Das unterscheidet Kinderpornografie von anderen Tatbeständen, wo es zwar strafbar ist, bestimmte Dinge ins Netz zu stellen, wie z.B. volksverhetzende Inhalte, nicht aber, sich diese anzusehen.
Die Kinderpornografie hat eine absolute Sonderstellung. Dies ist den Beteiligten auch bewusst. (...)
- Eckhardt Rehberg MdB, CDU

(...) Zum heutigen Zeitpunkt kann man nicht ausschließen, dass zukünftig auch weitere Seiten gesperrt werden, sofern sie kinderpornographischen Inhalts sind. Der Kinderschutz geht hier vor dem Recht auf Informationsfreiheit. (...)
- Katherina Reiche MdB, CDU

(...) Die von mir genannten Zahlen und Daten stammen aus dem Bundeskriminalamt, der polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums sowie aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
- Katherina Reiche MdB, CDU