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Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren.
Heute sieht sich China auf der Sieger-Seite. So erklärte ein Vertreter der chinesischen Delegation beim Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forums in Genf den Streit um Internet-Sperren kurzerhand für beendet: "Um die Staatssicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Terrorismus und anderen Verbrechen zu schützen, haben alle Staaten das Recht, bestimmte Inhalte von Internet-Seiten zu blockieren. Und wir glauben, dass alle Länder dies jetzt anstreben." (...)
Wir fühlen uns von den Providern getäuscht", erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt. Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. "Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht", erklärt Sievers. (...)
- zeit-online