Die amtlichen Internetversteher beraten über den ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E), und der hat es in sich:

(...)

  • Verantwortlich für Inhalte werden ausnahmslos Rundfunkveranstalter, Plattformanbieter, Content-, Host- und Access-Provider, die keinen Einfluss auf die Inhalte Dritter haben.
  • Es finde keine Differenzierung zwischen Content-, Host- und Access-Anbieter statt.
  • Die bisherige nachrangige Verantwortlichkeit der Access-Anbieter entfällt.
  • Europarechtliche Vorgaben und das Telemediengesetz werden durch eine Quasi-Überwachungspflicht der Access-Anbieter überlagert.
  • Es findet keine Unterscheidung statt, welche der einzelnen Anbietertypen mit ihren ganz unterschiedlichen Tätigkeitsspektrum und Zugriffsmöglichkeiten welche Pflichten treffen.
  • Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
  • Ein System zur Altersklassifizierung wird eingeführt, dass drei Prüfungsstufen erfolgreich durchlaufen muss, ohne dass das Verhältnis dieser Stufen oder die anzuwendenden Kriterien klargestellt werden.
  • Avisiert ist die Einführung einer unsichtbaren technischen Kennzeichnung der Angebote im Rahmen von Jugendschutzprogrammen, ohne Regelung wie die technische Kennzeichnung vorgenommen werden soll.
  • Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content, ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

(...)

Nichts weniger als "Das Ende der freien Kommunikation im Internet" nämlich, wie es im Blog von 1und1 heisst.

(...) Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern. (...)

Der AK Zensur hat eine lesenswerte Stellungnahme zu diesem Käse veröffentlicht.

Wie sehr man das Internet als Medium *nicht* verstanden hat, zeigt sich an dem Vorschlag, bestimmte, nicht kindergeeignete, Inhalte doch eben nur von 22h bis 6h zugänglich zu machen. Ich fass' es nicht.

via Nerdcore und netzpolitik