Deutliche Worte zum gestern von Horst Köhler unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetz, das nun also in Kraft tritt, obwohl mittlerweile keine der Parteien im Bundestag, die letztes Jahr - entgegen aller Kritik - noch dafür waren, das Gesetz nun haben will:

[...] Das Dilemma ist nun, dass das Zugangserschwerungsgesetz alle Provider zwingen wird, eine Sperrinfrastruktur aufzubauen, obgleich derzeit niemand das Gesetz tatsächlich vollziehen will. Es kann aber nicht richtig sein, dass das Gesetz Provider zur Errichtung einer Infrastruktur zwingt, die gar nicht genutzt werden soll. Die Errichtung von Investitionsruinen kann nicht Sinn eines staatlichen Gesetzes sein. Dem Zugangserschwerungsgesetz müsste also das STOPP-Schild gezeigt werden – in Form eines klaren Aufhebungsgesetzes. [...]

- 1und1 Blog: Auferstanden aus Ruinen - Das Zugangserschwerungsgesetz

Ich finde das schier unglaublich. Da wird im Wahlkampfgetöse ein populistisches Gesetz durchgepeitscht, kaum sind die Wahlen vorbei, kommt man so langsam wieder zur Besinnung und beginnt, sich mit den möglichen Folgen und den Argumenten der Kritik auseinanderzusetzen, kommt dann zu dem Schluss, dass das Ganze vielleicht doch keine so gute Idee war, alle haben plötzlich Bedenken und statt dass das Ding beerdigt wird, tritt es nun in Kraft. Ich fasss' es nicht.