Ich hatte mich schon gewundert, wieso unsere Politiker nun auf einmal das von ihnen in der Hitze des Wahlkampfes letztes Jahr beschlossene Netzsperrengesetz icht mehr haben wollten. Hatte man etwa wirklich verstanden, dass das Gesetz mehr Schaden als Nutzen bringt?

Ok, so richtig Nägel mit Köpfen wollte man ja nicht machen und etwa das Gesetz gleich wieder durch ein Aufhebungsgesetz abschaffen. Nein, es wurde quasi eine "Nichtumsetzungsanweisung" beschlossen - das Gesetz selbst ist aber in Kraft und kann nun jederzeit "aktivert" werden. Trotzdem, so richtig haben will das momentan ausser der CDU niemand mehr, so scheint es.

Jetzt scheint langsam klar zu werden, warum sich hier innenpolitisch keiner mehr die Finger an dem Thema verbrennen will: Wieder einmal scheint auf Europa-Ebene fortgesetzt zu werden, was sich mit nationalen Gesetzen oder Befindlichkeiten nicht gut vereinbaren lässt: Die EU-Innenkommisarin Cecilia Malmström fordert europaweite Netzsperren gegen "die dunklen Ecken des Internets" und bedient sich dabei aus dem gleichen rhetorischen und populistischen Arsenal wie letztes Jahr Frau Vonderleyen.

Update

Besonders aufmerken sollte man bei folgendem Satz aus dem unten verlinkten heise-Artikel (Hervorhebung von mir):

[...] Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos streamen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. [...]

Das bedeutet in meinem Verständnis, dass verdachtsunabhängig alle Suchanfragen/Adresseingaben im Browser irgendwo gefiltert und gespeichert werden müssen - was der Vorratsdatenspeicherung noch mal gleich eine ganz andere Dimension verleiht, mal ganz abgesehen davon, dass das Missbrauchs- und Miskreditierungspotential einer solchen Überwachung enorm groß ist, wie ich hier schon einmal zur damaligen Zensursula/Stoppschildgeschichte schrieb.

via netzpolitik, spOn, heise.