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Webrocker Blog

Archiv für "Politik"

Die Zerstörung der CDU - Rezo

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Ein Stunde über die zukunfts-fähigkeit und -willen der Altparteien, abgearbeitet an der Union, die in den letzten 36 Jahren 29 Jahre in der Regierung war und, das muss man anhand der hier präsentierten Faktenlage sagen, eine Politik fährt, die unsere Gesellschaft und den Planeten zerstört. Ansehen, auch wenn Du über 30 bist. Und nächsten Sonntag…


Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

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Mir ist immer noch nicht klar, warum etwa die Vorratsdatenspeicherung der Telefonate meiner Ehefrau mit mir gegen den Terror helfen soll, wenn Anschläge fast immer von einschlägig behördlich bekannten Islamisten begangen werden. Mir ist immer noch nicht klar, warum meine Grundrechte angegriffen und abgebaut werden, wenn eine Person wie Anis Amri frei herumlaufen, Waffen besorgen…


Richard David Precht in der Neuen Zürcher Zeitung

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(…) das grösste Problem besteht darin, dass das, was wir «Realpolitik» nennen und was nahezu alle Politiker betreiben, dass das in Wahrheit keine Realpolitik ist. Realpolitik bedeutet heute, das zu machen, was gerade opportun ist – ohne strategisches Verständnis dafür, was das mittel- oder langfristig bedeutet. Das kann sehr gut dazu führen, dass wir in…


Deutschlands Problemregierung

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Sascha Lobo, again. Es fällt mir schwer zu verstehen, warum der sowohl für Flüchtlinge wie auch die innere Sicherheit zuständige Innenminister angesichts der vielen Terroranschläge auf Flüchtlingsunterkünfte enttäuschend still bleibt. spiegel.de Ich denke, er hat recht mit seiner Vermutung, deshalb wieder einmal eine Leseempfehlung, auch wenn gefühlte 97,324% der Blogbesucher hier das ohnehin schon gelesen…


Etikettenschwindel

Ein Vorschlag an jene Politiker, die sich um die 'besorgten Bürger', 'Asylkritiker' und deren Befindlichkeiten (die sich ja auch an der Wahlurne ausdrücken könnte), sorgen: Vielleicht sollte man den deutschesten aller Flüsse in "Rhaus" umbenennen. Kein Wunder, wenn der Flüchtling sich da sonst eingeladen fühlt. Bild: Mike Pennington, (cc) Creative Commons Attribution Share-alike license 2.0,…


"Politiker - Warum sagen sie nicht, was ist?" - Zeit Online

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Sehr lesenswerter Kommentar-Artikel in der Zeit Online, der hinterfragt, was hinter dem scheinbaren Abtauchen der Politik derzeit stecken könnte (…) in all das hinein soll nun die Politik ihre ehrliche, ungeschönte Weltbestandsaufnahme geben? Die sähe, knapp gefasst, so aus: Es ist, als hätte irgendjemand das Kommando gegeben, dass nun alle gekränkt sind und wütend werden,…


Höchstspeicherfrist Seele auf

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Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Aber weil Vorratsdatenspeicherung ja irgendwie so nicht echt gut ankommt und man in der Vergangenheit sich evtl auch zu Aussagen verstieg, dass man ja also gegen die Vorratsdatenspeicherung sei, nun, dann nennt man es eben Leitlinien zur 'Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten'. Ich könnte nun hier seitenweise ins Blog brechen, wie sehr mich…


Lesetip für den Donnerstag

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Der Informatiker Hadmut Danisch war dabei, als 2009 Vertreter einiger großen deutschen Provider ins Familienministerium geladen wurden, um die Einführung und Umsetzung der Netzsperren nach skandinavischem Vorbild zu besprechen. Anscheinend lief die Vorbereitung und Entscheidung, die dann zu dem unsinnigen Zugangserschwerungsgesetz führten, genau so bar jedes Reality-Checks ab, wie man sich als netzaffiner Mensch vorgestellt…


Nach mir die Sintflut - Ein Lesetip

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[…] Als wir die fürchterlichen Prognosen der Wissenschaftler zum ersten Mal hörten, waren wir fast erschrocken. Für einen Moment sagten wir uns, diese Katastrophe müssen wir aufhalten. Doch am Tag danach kam die für uns viel entsetzlichere Meldung, dass unser Geld plötzlich weniger wert war als noch am Tag zuvor, dass unsere Immobilien unverkäuflich sind…


Stuttgart 21 - Ich bin schockiert.

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Am Donnerstag haben tausende Menschen in Stuttgart im Schlossgarten demonstriert, um ihren Unmut über das Bahnhofsprojekt im Allgemeinen und die Abholzung von alten Bäumen im Besonderen auszudrücken. Der Staat hat mit geballter Kraft dagegengehalten und ist mit tausenden von 700 Polizisten, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Innenminister und der Landeschef und einige…


Umgangssprachlich also.

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Der Verteidigungsminister und die Bundeskanzlerin beugen sich also dem Tatsachendruck und lassen es erstmalig zu, dass das Kind - der Brückenbau- und Brunnenbohreinsatz der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan - beim Namen genannt wird: Wir sind im Krieg. Allerdings nur "umgangssprachlich", denn unsere Verfassung (Artikel 115a ff GG) ist da ziemlich strikt, mit der Erfahrung des…


Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

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... sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine…