Udo Vetter im lawblog zur "Meinungsfreiheit als Sondermüll" - anlässlich der Äusserungen der Bundesfamilienministerin im Hamburger Abendblatt. [...] Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse…
Archiv für "Politik" (Seite 2)
WebrockerDie Parteien der großen Koalition haben sich heute abend endgültig vom Internet verabschiedet.
Ich bleibe heute abend mal dabei, die besser ausformulierten Gedanken "benachbarter" Netzteilnehmer wiederzukauen, da sie meine Gedanken besser auf den Punkt bringen, als ich es in meiner momentanen Wut und verfassungslosigkeit tun könnte. Liebe Politik, nach diesem Beschluß eines Gesetzes, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt (Aushebelung der Gewaltenteilung, Verhinderung der Aufklärung von…
Die Worte aus dem Mund genommen
Das hier: (...) Dieses (...) Verhalten unserer Volksvertreter zeigt gerade einer ganzen Generation, die sich wie selbstverständlich durchs Netz bewegt und informiert, wie inkompetent und ignorant die politische Kaste eigentlich ist. Welchen Schaden sie damit anrichten, ist wohl erst in Zukunft absehbar. Die Internetgemeinde fragt sich nämlich gerade, von was Politiker eigentlich Ahnung haben, wenn…
Einfach erklärt
Ich suche schon länger nach einer passenden Analogie, um den Freunden, Verwandten und Bekannten im Umfeld, die nicht so Internet- und Technik-affin sind, begreiflich zu machen, was an der Netzsperren-Geschichte falsch läuft. Alvar Freude hat es in der Presseerklärung des AK-Zensur (Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur) hervorragend auf den Punkt gebracht: Man stelle sich vor,…
Word!
popkulturjunkie bringt es auf den Punkt: (...) Pol[i]tiker, die offensichtlich null Ahnung von Internet und Computern haben, den Werkzeugen, die für mich, meine Generation und alle folgenden Generationen eine entscheidende Rolle bei Arbeit, Freizeit und vielem anderen spielt, solche Politiker kann ich nicht wählen. Gerade hat die ePetition übrigens die Zahl von 60.000 Unterzeichnern überschritten.…
Weitere Antworten auf Abgeordnetenwatch
Noch mehr abgeordnetenwatch-Watch zum Thema Netzsperren und Internetfilterung, Stand: 2.5.2009, ca 10:00h (neuere Antworten hier und hier): (...) Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst…
Politik und Empirie
Die Familienministerin sagt, dass man an allen Ecken und Enden des Internets zufällig über Kinderpornografie stolpert. Ich bin nun seit gut 14 Jahren täglich fast rund um die Uhr beruflich und privat im Internet unterwegs und mir ist bislang noch keine einzige Seite mit Kinderpornografie untergekommen. Ich habe nun seit mehr als einer Stunde Texte…
Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre
Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt. Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras…
Neuwahlverdruss
Der Blick von aussen ist ja oftmals klarer, als wenn man mittendrin sitzt. Dass ich mir aber das hier von einem - *schluck* - Bayern sagen lasse, und mich selbst dabei beobachte, wie ich zustimmend nicke, dass hätte ich vor einiger Zeit auch nicht für möglich gehalten: (...) und obendrein [ist] die Arschlochquote in erträglichen…
Ex-Innenminister watscht die Datenschutzpolitik ab
Ex-Innenminister Gerhard Baum (FDP) äussert sich erneut ziemlich eindeutig zu den Versäumnissen der Politik in Sachen Datenschutz: (...)Alles im allem ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass neue Schutzstrategien, wie sie von namhaften Experten seit Jahren vertreten werden, nicht Eingang in die Gesetze gefunden haben. Inzwischen gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch…
Danke René.
Ich bin es leid, dass ich mir von Leuten, die Ämter bekleiden und die Verantwortung tragen für das Wohl und die Zukunft von uns allen, kichernde Entschuldigungen anhören muss, weil sie keine Ahnung von Technologien haben, die mittlerweile verfickte 15 Jahre alt sind. Von neuen Medien kann man 2008 nicht mehr reden, sondern nur noch…
Nicht nur die Bodenhaftung verloren ...
... sondern auch gleich sämtliche Haltetaue gekappt. Union und SPD wollen die im vergangenen November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten erneut erhöhen: zusätzlich um gut sechs Prozent. Dafür haben sich laut der Deutschen Presseagentur die Vorstände beider Fraktionen am gestrigen Montagabend in Berlin ausgesprochen. (...) Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte…