Jetzt liegt offenbar ein Entwurfstext des Wirtschaftsministeriums zur Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Inhalte vor, nachdem die Provider die "Stop-Seite" hosten und die IP-Adressen der Zugriffversuche auf diese Seite auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollen. Am Freitag, als die freiwillige Unterzeichnung der 5 großen Zugangsprovider anstand, hiess es noch auf dem Stop-Schild: "(...)…
Archiv für "Überwachungswahn" (Seite 2)
WebrockerUnreflektierte Überlegungen am Montag Morgen nach einem Wochenende mit grippal infiziertem Wattekopf und Nase dicht
... vielleicht ist es ja auch ganz anders, aber: Ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet die Bahn und der Kommunikationsausleger der Post, die Telekom, also ausgerechnet die Unternehmen, die mal Teil dieses Staats waren, sich hervortun mit Abhörskandalen und Bespitzelungsaktionen ihren Mitarbeitern gegenüber? Die ihren Mitarbeitern so wenig Vetrauen entgegenbringen, dass Kontrolle auf jeden Fall…
Lesetip für den Samstagmorgen
Heribert Prantl in der Süddeutschen zum "Terrorcamp-Gesetz" Gäbe es den Straftatbestand der Missachtung der Gerichte, dann wäre er mit diesem Gesetz verwirklicht. Es verhöhnt die Strafjustiz. Es missachtet Normenklarheit und Normenwahrheit. Es räumt die Einschränkungen beiseite, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat für die Straftaten der Bildung von und der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen. Der keiner…
Lese-Empfehlung für die Mitte der Woche
(...) Den Daten des Statistischen Bundesamts zufolge wird weiter pro Jahr jeder vierzehnte Bürger einer Straftat beschuldigt. Betrachtet man die Zahl der erstmals Beschuldigten, deren Verfahren später wieder eingestellt wird, besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass wir früher oder später zu Unrecht einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Wie fänden Sie es, wenn Ihr Verhalten ständig registriert…
Der Weg ist frei für heimliche Online-Durchsuchungen für die nächsten zwölf Jahre
Die große Koalition (der Ahnungslosen?) hat sich also geeinigt. Die präventiven Befugnisse (...) zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras…
Wehe wenn sie losgelassen
Wer noch daran zweifelt, dass Instrumente, einmal etabliert, auch jenseits der eigentlich vorgesehenen Grenzen eingesetzt werden, der möge sich diesen Artikel zu Gemüte führen: (...) In Derby haben sich (...) grantige Anwohner über Kinder beschwert, die vor ihrem Haus auf der Straße spielten, und zwar ihrer Meinung nach zu laut. Bei der Stadt zuckte man…
Montagfrühleseempfehlung
Der gestrige Leitartikel in der Frankfurter Rundschau zum Thema Telekom, Lidl, BND: Das diffuse Gefühl der Bedrohung durch einen scheinbar allgegenwärtigen Terrorismus, dessen Werkzeuge auf den ersten, zweiten und dritten Blick kaum zu erkennen sind, kann vernünftige Umsicht noch viel besser zur Paranoia verzerren. Kein Wunder, wenn sich da durchaus wohlmeinende CDU-Politiker zur These versteigen,…
Bundesverfassunggericht setzt die Vorratsdatenspeicherung teilweise ausser Kraft
(...) Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein. (...) spiegel.de Die Überschrift ist…
RTFGG!
Ich glaube, ich mache auch ein T-Shirt, tragbar vorzugsweise in/vor den Innenministerien: :-)
Eat this, Herr Innenminister
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländer für verfassungswidrig und nichtig. (...) Zudem verstoßen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil sie eine Datenerfassung auch ohne konkreten…
Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung
Ha! Es ist doch gut, dass man sich manchmal auf sein Bauchgefühl verlassen kann... Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: Einem Rechtsgutachten zufolge verstoßen sieben deutsche Länder mit ihren Scanning-Regelungen gegen die Verfassung. Am schlimmsten schnüffelt Rheinland-Pfalz. spiegel.de